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(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 1)
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Kolumbien: Menschenrechtverteidigerin Ingrid Vergara bedroht

Kolumbien

Der südamerikanische Staat Kolumbien hat ca. 41 Mio Einwohner auf 1.138.748 qkm Staatsfläche. In der Hauptstadt Bogotá leben rund 7 Mio Menschen. Staatsoberhaupt ist seit 2010 der Präsident Juan Manuel Santos.

Der Fall

Ingrid Vergara
Ingrid Vergara ist Sprecherin der Menschenrechtsorganisation MOVICE (Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado = Nationale Bewegung für Opfer von staatlichen Verbrechen) in Sincelejo im Departamento Sucre im Norden Kolumbiens. In dieser Region setzt sich MOVICE insbesondere für die Rückgabe von Land ein, welches von paramilitärischen Gruppierungen, zum Teil mit Unterstützung der Armee, rechtswidrig vereinnahmt wurde. Im Zuge dieses Einsatzes für die Rückgabe von Land wurden Mitglieder von MOVICE bereits bedroht und getötet.
Auch Ingrid Vergara und ihre Familie sind bereits wiederholt Opfer von Bedrohungen geworden, wobei es sich bei den nachfolgend dargestellten Vorfällen lediglich um eine beispielhafte Aufzählung handelt:

Die Menschenrechtslage in Kolumbien

Seit Jahrzehnten herrscht in Kolumbien ein bewaffneter Konflikt. Sicherheitskräfte und Paramilitärs kämpfen gegen Guerilla-Gruppierungen. Alle Konfliktparteien sind für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Opfer ist vor allem die Zivilbevölkerung: Tausende wurden getötet, Millionen Menschen von ihrem Land vertrieben. Es kommt zu Morden und Entführungen, immer wieder verschwinden Menschen, deren Schicksal nie aufgeklärt wird. Insbesondere die Zahl der gezielten Bedrohungen und Tötungen von GewerkschafterInnen, MenschenrechtlerInnen und anderen zivilgesellschaftlich engagierten Personen ist in den letzten Jahren gestiegen. Das kolumbianische Rechtssystem ist ineffektiv. In vielen Fällen von Menschenrechtsverletzungen werden die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen. Seit Oktober 2010 gibt es einen neuen Präsidenten, der die Situation offenbar verbessern will, aber das ist noch ein weiter Weg.

Die Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien

Als MenschenrechtsverteidigerInnen werden all jene bezeichnet, die sich für den Schutz von Menschenrechten einsetzen, egal ob beruflich oder privat, ob allein oder mit anderen. Hierzu zählen unter anderem GewerkschaftsführerInnen, JournalistInnen, LehrerInnen, KünstlerInnen, Kirchenmitglieder, Anwälte, Mitglieder von NGOs und sozialen Bewegungen. MenschenrechtsverteidigerInnen verurteilen Menschenrechtsverletzungen, stellen Untersuchungen an, verteidigen Opfer von Menschenrechtsverletzungen, schützen die Zivilbevölkerung, fordern Respekt für internationales humanitäres Recht und treiben so den Frieden in Kolumbien voran.
MenschenrechtsverteidigerInnen sind in Kolumbien schon immer Opfer von Stigmatisierung, Bedrohung, sexueller Gewalt, unbegründeter Strafprozesse, gewalttätiger Attacken und Tötungen durch alle Akteure des bewaffneten Konflikts (staatliche Sicherheitskräfte, paramilitärische Einheiten und Guerillagruppen) gewesen. Kolumbien gehört zu den Ländern, die weltweit die meisten Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen zu verzeichnen haben. Für solche Straftaten bleibt jedoch Straflosigkeit in den meisten Fällen die Norm. Die kolumbianischen Behörden verfolgen MenschenrechtsverteidigerInnen gezielt und nennen sie eine Bedrohung der "Demokratischen Sicherheit". Sie diskreditieren sie in der Öffentlichkeit und beschuldigen sie, Verbindungen zu Guerillagruppen zu besitzen oder durch politische Gewinne motiviert zu sein. Die Regierung hat grundlose Anklagen gegen sie vorgebracht, oft auf Basis falscher Informationen. Im Kontext eines bewaffneten Konflikts hat dies nicht nur zu größerer Stigmatisierung von NGOs geführt, sondern hat auch die feindliche Umgebung, in denen MenschenrechtsverteidigerInnen agieren, nochmals verschärft.
Mittlerweile hat die Situation ein neues, erschreckendes Niveau erreicht. Im April 2009 wurden Dokumente veröffentlicht, die die Existenz illegaler Spionageoperationen durch den kolumbianischen Sicherheitsdienst (Departamento Administrativo de Seguridad - DAS) beweisen. So wurden nicht nur private Telefonanrufe illegal abgehört, sondern die MenschenrechtsverteidigerInnen wurden auch verfolgt und fotografiert. Polizeieinheiten und die nationale Armee haben die Geheimdienste ebenfalls genutzt, um die Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen einzuschränken. Diese Vorfälle verstoßen gegen demokratische Prinzipien und bedeuten einen Angriff auf die Menschenrechte in Kolumbien.

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